Überschuldung bedeutet nicht, dass Schulden für immer bleiben. Das deutsche Insolvenzrecht kennt für natürliche Personen ein Verfahren, an dessen Ende die Befreiung von den restlichen Verbindlichkeiten stehen kann: die Restschuldbefreiung. Die Grundlage ist die Insolvenzordnung (InsO), insbesondere § 286, der den Grundsatz formuliert, dass redliche Schuldner Gelegenheit erhalten, sich von ihren restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Dieser Beitrag erklärt den Ablauf allgemein; er ist kein Rechtsrat und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Fristen und Einzelheiten sind vor jedem Schritt zu prüfen (Stand prüfen).
Was die Restschuldbefreiung bedeutet
Ziel ist ein wirtschaftlicher Neuanfang. Nach Erteilung der Restschuldbefreiung können Gläubiger ihre bis dahin entstandenen Forderungen grundsätzlich nicht mehr durchsetzen. Ausnahmen gibt es etwa für Verbindlichkeiten aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen oder für Geldstrafen. Der Bundesgesetzgeber hat die Verfahrensdauer mit Wirkung vom 1. Oktober 2020 von sechs auf drei Jahre verkürzt, und diese Verkürzung gilt auch für Verbraucher.
Redlichen Schuldnern soll die Möglichkeit eröffnet werden, nach einer überschaubaren Zeit von ihren restlichen Verbindlichkeiten befreit zu werden. So lässt sich sinngemäß die Zielrichtung zusammenfassen, die das Bundesministerium der Justiz in seinen Erläuterungen zum Insolvenzrecht beschreibt.
Schritt für Schritt: der Ablauf
- Beratung und Bestandsaufnahme. Zuerst wird die Schuldenlage geordnet: Welche Gläubiger gibt es, wie hoch sind die Forderungen, welches Einkommen und welches Vermögen sind vorhanden? Hier hilft eine anerkannte Schuldnerberatung.
- Bescheinigung und Antrag. Im Verbraucherinsolvenzverfahren ist regelmäßig die Bescheinigung einer geeigneten Stelle oder Person erforderlich, bevor der Eröffnungsantrag beim Insolvenzgericht gestellt wird. Gleichzeitig wird die Restschuldbefreiung beantragt.
- Eröffnung des Verfahrens. Das Gericht eröffnet das Verfahren und bestellt einen Treuhänder oder Insolvenzverwalter. Pfändbare Einkommensanteile fließen nun an diesen.
- Laufzeit von drei Jahren. Die Frist beginnt mit der Eröffnung des Verfahrens. In dieser Zeit müssen Schuldner bestimmte Pflichten erfüllen.
- Entscheidung über die Restschuldbefreiung. Nach Ablauf der Frist entscheidet das Gericht, sofern keine Versagungsgründe vorliegen. Gläubiger können Versagungsanträge stellen.
Die Wohlverhaltensphase
Umgangssprachlich heißt die Zeit, in der Schuldner ihre Pflichten erfüllen müssen, Wohlverhaltensphase. Das Gesetz spricht von Obliegenheiten; sie sind in § 295 InsO beschrieben. Dazu zählen unter anderem:
- eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder sich um eine solche zu bemühen,
- pfändbare Einkommensteile an den Treuhänder abzuführen,
- Wechsel des Wohnsitzes oder der Beschäftigung dem Gericht und dem Treuhänder mitzuteilen,
- keine Zahlungen an einzelne Gläubiger zu leisten, die andere Gläubiger benachteiligen.
Wer diese Pflichten verletzt und dadurch Gläubiger beeinträchtigt, riskiert die Versagung der Restschuldbefreiung. Das gilt ebenso, wenn schon vor dem Verfahren Insolvenzstraftaten begangen wurden; die Versagungsgründe sind in § 290 InsO aufgezählt.
Rechenbeispiel zur Pfändung
Ein erfundenes Beispiel macht die Wirkung greifbar. Angenommen, eine Schuldnerin ohne Unterhaltspflichten verdient monatlich netto 1 800 Euro. Die Pfändungsfreigrenzen nach der Zivilprozessordnung bestimmen, welcher Teil des Einkommens unantastbar bleibt; der darüber liegende Betrag ist anteilig pfändbar. Läge der pfändbare Anteil rechnerisch bei 300 Euro im Monat, ergäben sich in 36 Monaten 10 800 Euro, die an die Gläubiger verteilt werden. Die tatsächlichen Beträge ändern sich mit der Pfändungstabelle, die regelmäßig angepasst wird (Stand prüfen). Informationen zur Höhe findet man beim Bundesministerium der Justiz.
Welche Rolle die Schuldnerberatung spielt
Anerkannte Schuldnerberatungsstellen, häufig in Trägerschaft von Wohlfahrtsverbänden und Kommunen, helfen bei der Aufstellung der Gläubigerliste, bei der Bescheinigung und beim Antrag. Ihre Angebote sind in der Regel kostenfrei oder günstig. Verbraucherschützer weisen darauf hin, dass man bei Angeboten, die gegen hohe Vorabgebühren schnelle Schuldenfreiheit versprechen, vorsichtig sein sollte; eine neutrale Einordnung bietet die Verbraucherzentrale.
Kosten und Folgen
Das Verfahren verursacht Kosten für das Gericht und den Treuhänder, die bei fehlenden Mitteln gestundet werden können. Auch nach der Restschuldbefreiung bleiben Spuren: Die Auskunftei speichert die Information über die Erteilung für einen begrenzten Zeitraum. Wer sich fragt, wie Kreditverträge überhaupt zustande kommen und welche Informationen vor Vertragsabschluss gelten, kann in der Rubrik Zinsen & Sparen die Grundlagen nachlesen.
Zusammengefasst: Die Restschuldbefreiung ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren mit klaren Pflichten, kein Automatismus. Dieser Text ist eine Begriffserklärung und beschreibt weder eine Empfehlung noch eine Erfolgsgarantie. Fristen, Beträge und Rechtslage sind aktuell zu prüfen, am besten gemeinsam mit einer anerkannten Beratungsstelle (Stand prüfen).
